26.02.2021

Die Krim muss zurückgeholt werden

Am 26. Februar 2021 unterzeichnet Wolodymyr Selenskyj die Verordnung „Über bestimmte Maßnahmen zur Rückführung und Reintegration des vorübergehend besetzten Gebiete der Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopil“.

Insbesondere wird die Regierung beauftragt, die Krim-Plattform zu gründen und anzutreiben, Maßnahmen zur Entwicklung und Unterstützung der Sprache und Kultur der Krimtataren zu ergreifen sowie Rechte der Bewohner der annektierten Krim zu schützen.

Handlungsschwerpunkte der Plattform:

• Politik der Nichtanerkennung des Versuchs, die Autonome Republik Krim und die Stadt Sewastopil zu annektieren
• Sicherheit und Freiheit der Navigation
• Sanktionen
• Verletzungen der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts
• ökologische und wirtschaftliche Bedrohungen